Im Ärzteblatt ist heute mit dieser Überschrift ein aktueller Artikel über die Debatte zur Reform der Pflegeversicherung zu lesen. Hier der Link zum Artikel.

Eines ist klar, eine Reform der Pflegeversicherung ist unumgänglich. Doch schauen wir uns einmal die Vorschläge der Opposition genauer an.

 

Reformvorschläge der Opposition

 

Die FDP fordert ein Dreisäulenmodell bestehend aus sozialer Pflegeversicherung sowie privater und betrieblicher Pflegevorsorge. Betrieblicher Vorsorge? Ich höre schon das Wehklagen vieler Arbeitgeber sie zu verpflichten ihren Mitarbeitern nicht nur eine betriebliche Alters-, sondern auch Pflegevorsorge anzubieten. Wobei meiner Meinung nach eine betriebliche Pflegevorsorge nicht von den ganzen Nachteilen einer betrieblichen Altersvorsorge betroffen ist.

Die Vorstellung der Linken und der Grünen ähneln sich sehr. Die einen wünschen den Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung und die anderen die Pflege-Bürgerversicherung. Heißt die private Pflegeversicherung soll einen Finanzausgleich an die gesetzliche Pflegeversicherung leisten bzw. sprechen wir von einer Pflege-Bürgerversicherung, so sollen alle Versicherten egal ob GKV oder PKV Mitglied in eine gemeinschaftliche Pflegeversicherung einzahlen. Beides hat zur Folge, dass der Topf mit Altersrückstellungen der privaten Pflegeversicherung in die gesetzliche Pflege fließen muss.

Egal ob wir vom Finanzausgleich oder der Pflege-Bürgerversicherung reden, dieser Weg wird das Problem der bezahlbaren Pflege nur sehr kurzfristig lösen. Vielmehr hört sich dies nach einer Enteignung der privat Versicherten an. Wie viele andere Experten geben auch ich die rechtliche Problematik zu bedenken, denn diese Altersrückstellungen gehören der Versichertengemeinschaft.

Von der GroKo hören wir zur Zeit mehr über die Pläne höhere Löhne für Pflegekräfte durchzusetzen. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass dies längst überfällig ist. Dennoch interessiert mich wie dies finanziert werden soll? Hier beschleicht mich das dumpfe Gefühl, dass ein Problem gelöst und wegen mangelnder Weitsicht das Problem der bezahlbaren Pflege noch mehr verschärft wird.

 

Gibt es auch andere Ideen?

 

Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Hagist sieht die Lösung in der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Sehr gute Idee, meine Stimme haben Sie Herr Hagist. Als Versicherungsmakler berate und informiere ich meine Kunden bereits seit 18 Jahren über die Kostenproblematik der Pflege in der Zukunft.

Doch wie ist Ihre Idee zu erreichen?

Klar ist, dass eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung derzeit nicht möglich ist.

Allerdings zahlen wir hier in Deutschland seit seiner Wiedereinführung im Jahre 1995 einen Solidaritätszuschlag welcher ab dem 01. Januar 2021 für 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen, abgeschafft werden soll.
Allein im Jahr 2017 erzielte Deutschland mit dem Soli-Beitrag laut Statista Steuereinnahmen In Höhe von 19,95 Mrd. Euro. Wer jetzt glaubt dieses Geld fließt komplett in den Aufbau Ost, der unterliegt einem Irrtum. Die Gelder sind nicht zweckgebunden und können demnach auch für andere Dinge verwendet werden. Wofür werden diese Gelder also verwendet?

 

Einfach mal eine Frage in den Raum geworfen

 

Warum wird der Soli-Beitrag nicht dafür verwendet eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung aufzubauen?

Ich spinne jetzt mal ein wenig rum – Auf der einen Seite spricht die Bundesregierung davon die deutsche Bevölkerung steuerlich zu entlasten. Als Mittel wird die Abschaffung des Soli-Beitrages angekündigt. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung derzeit nicht erhöht werden können, und eine kapitalgedeckte Pflege ohne zusätzliches Kapital nicht erreichbar ist. Daher soll dieses Kapital laut vieler Meinungen aus Steuermitteln finanziert werden.

Nach neuester Schätzungen erwartet die Bundesregierung bis zum Jahr 2023 etwa 124 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen (Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen dagegen wie jedes Jahr automatisch um 3%). Aufgrund dieser Steuerschätzung müssen wir uns fragen aus welchen Steuermitteln die kapitalgedeckte Pflege finanziert werden soll? Warum also nicht den Soli-Beitrag um die Hälfte reduzieren und die andere Hälfte zweckgebunden für den Aufbau einer Kapitaldeckung der Pflegeversicherung verwenden?

Mit dem halbierten Soli-Beitrag mindern wir die Steuerlast der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und würden trotz der Steuerschätzung dennoch jährlich zwischen 8 und 10 Mrd. Euro einnehmen. Ein Kapital mit dem relativ schnell eine Kapitaldeckung aufgebaut werden kann.

 

Ist das eine Idee?

 

Vermutlich hat sich schon der ein oder andere Politiker mit dieser Idee beschäftigt diese jedoch nicht offen kommuniziert. Die große Sorge ist hier wohl der Verlust von Wählerstimmen. Ich bin eine dieser Wählerstimmen. Nüchtern betrachtet verliert für mich als Wähler jede Partei welche mich auf der einen Seite durch die Abschaffung des Soli-Beitrages steuerlich entlastet und auf der anderen Seite durch einen Pflege Zusatzbeitrag oder, ich nenne es mal Pflegesteuer, erneut belastet. Wir alle sind an den Soli-Beitrag gewöhnt, und dass dieser Abgeschafft wird glauben wohl die wenigsten der kleinen Bürger. Also, warum diesen nicht sinnvoll nutzen?

Eine weitere Idee der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe ist, die Eigenanteile bundeseinheitlich zu deckeln. Dies stelle ich mir etwas schwer vor. In Bayern sind eben die Lebenshaltungskosten deutlich höher als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Dagegen stimme ich dem Vorschlag zu, die Kosten für Investitionen besser zu kontrollieren. Die Kosten für Investitionen müssen sogar regelmäßig kontrolliert werden. Vor allem ist es zweifelhaft ob Pflegeimmobilien als Kapitalanlagen mit einer jährlichen Verzinsung von 4-5 % vermarktet werden dürfen. Viele werden jetzt laut aufschreien dies sei ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Mag sein, aber es ist mir egal und jeder darf seine Meinung dazu haben. Ich sage, dies ist eine zusätzliche unnötige finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen.

Die bezahlbare Pflege ist eine große Baustelle welche durch reine Flickenschusterei nicht gelöst werden kann. Hier muss an verschiedenen Stellschrauben gearbeitet werden. Ich als Versicherungsmakler kann nur an der privaten Stellschraube drehen und die Bevölkerung über deren Möglichkeiten informieren. Der Rest ist die Aufgabe der Bundesregierung.

Autor: Nenad Babic – neos 42

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